Pressemitteilung zum Konflikt in Jerusalem

 

Frieden bedeutet nicht, dass es keine Meinungsverschiedenheiten gibt.  Meinungsverschiedenheiten dauern immer an; Frieden jedoch bedeutet, dass wir Streit auf friedlichem Wege durch Dialog, Bildung, gegenseitiges Kennenlernen und Anwendung humaner Methoden beenden.

Niemand kann die eine Hand zum Frieden ausstrecken, während seine andere Hand Tyrannei und Unterdrückung von Freiheiten betreibt. Enteignung von Land und Häusern, wie es jetzt und seit mehreren Tagen im Viertel Sheikh Jarrah des palästinensischen Staates in Ost-Jerusalem geschieht. Die Politik der israelischen extremen Rechten beweist, dass die Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr möglich ist. Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung unter Benjamin Netanyahu und seinen Vorgängern in den Ländern des palästinensischen Staates und genauso im besetzten syrischen Gebiet Golan verhindert, dass alle Menschen in dieser Region in Frieden leben können. Bisher unterstützt die israelische Polizei immer noch israelische Extremisten dabei, die Häuser der Palästinenser zu plündern, selbst in den Gebieten, in die diese seit 1948 vertrieben wurden, um sie erneut und auf provokanteste Weise zu vertreiben, sei es durch rassistische Beleidigungen, Schläge oder in einigen Fällen sogar Schusswaffeneinsatz.

Diese rechtsextremen Aktionen des Staates Israel nähren auch die arabische extreme Rechte und lassen die Muslimbruderschaft und andere harte antisemitische Bewegungen wie die Hamas und die Hisbollah auf Kosten derer, die Frieden innerhalb der Israelis wollen, immer mehr expandieren. Andererseits betreiben türkische Medien, die der AKP-Regierung nahestehen, religiöse Aufstachelung gegen die Juden, indem behauptet wird, dass der israelische Staat Krieg der Juden gegen die Muslime führt. Angriffe des israelischen Regimes in Jerusalem sind nicht nur auf Muslime beschränkt, wie Erdogan und seine Medien behaupten: es kam auch zu Verstößen gegen Christen in der Kirche des Heiligen Grabes sowie gegen israelische Linke, die mit anderen in Frieden leben wollen. Aus unserer Sicht trägt auch die israelische Rechte zur Förderung des Antisemitismus im Nahen Osten bei, weil ihre Politik verhindert, dass die dort lebenden Juden in Frieden mit allen Bevölkerungsgruppen in der Region leben können. Diese Politik fördert die Stärkung der antisemitischen Positionen in der Region, sei es in der Türkei, in Arabien oder im Iran.

Das internationale Schweigen über die Verstöße im Viertel Sheikh Jarrah und darüber, was zuvor in Bezug auf die Aggressions- und Siedlungspolitik des Staates Israel passiert ist, macht die Palästinenser zu Opfern der Medien der Hamas und der Muslimbruderschaft. Leider erfasst dieses Schweigen in besonderem Maß auch die Medien in Deutschland.

Die Zurückhaltung bei der Verteidigung der Rechte des palästinensischen Volkes und das Recht auf Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach internationalen Konventionen liegt in erster Linie im Interesse terroristischer Organisationen wie der Hamas und der Hisbollah.

Diese terroristischen Organisationen nutzen das Vakuum in der internationalen Gemeinschaft, um sich selbst zu als Wahrer und Förderer der dieses Volkes darzustellen – dabei ist es offensichtlich, dass sie die Agenden ihrer Finanziers vom iranischen und türkischen Regime umsetzen, die auch von diesem Konflikt profitieren. Ebenso betreiben Netanjahu und der LIKUD Wahlkämpfe auf Kosten des Zusammenlebens zwischen dem palästinensischen und israelischen Volk.

Die israelische Regierung schließt Friedensabkommen mit einer Reihe von arabischen Regimen, die als tyrannisch und diktatorisch bekannt sind. Dies überrascht uns nicht, da die israelische Politik ähnlich wie diese Regime auch Repressionen, Tyrannei und Vertreibungen durchführt. Seit Jahrzehnten bestehen Friedensabkommen zwischen Israel einerseits und Ägypten und Jordanien andererseits, aber der Frieden zwischen den Völkern wurde noch nicht erreicht. Die Abkommen sind im Interesse der politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten der Kapitalbesitzer von allen Seiten. In der Region des Nahen Ostens kann durch Normalisierung zwischen den Regierungen kein wirklicher Frieden erreicht werden, da wahrer Frieden unter allen Völkern bestehen muss, der angesichts dieser rechtsextremen Flut weder in Israel noch im Rest der Region erreicht werden kann.

Wir in der Internationalen Welle verurteilen die israelischen Verstöße in den palästinensischen Gebieten, insbesondere im Viertel Sheikh Jarrah, und wir stellen uns gegen alle rechtsextremen Verhaltensweisen, sei es durch die israelische Likud-Partei, Hamas, Hisbollah, AKP, die Alternative für Deutschland und alle Parteien, die ihnen auf der ganzen Welt ähneln. Sie alle verfolgen rassistische Maßnahmen, die den globalen Frieden zerstören würden, und wir bekräftigen, dass wir bereit sind, mit allen Menschen und Strömungen zusammenzuarbeiten, die diese Sicht teilen.

Frieden ist unter den Völkern der Region im Nahen Osten zu einer dringenden Notwendigkeit geworden, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu religiösen oder ethnischen Gruppen.